Stadtbahn: Bündnisgrüne fordern Klarheit ein

SARSTEDT. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Brennecke, 

die Regionsverwaltung hat für die Region Hannover den Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 erstellt. Dieser Entwurf enthält die verkehrspolitischen Planungen und Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre. Der Entwurf ist den Kommunen der Region zur Stellungnahme vorgelegt worden. Bis zum 30. September 2020 hatten diese Gelegenheit, Anregungen und Wünsche vorzubringen. Wichtiger Anteil der Planungen ist der barrierefreie Ausbau des Streckenverlaufs der Stadtbahnlinie 1. Hierzu ist die durchgehende Ausstattung aller Haltestellen mit Hochbahnsteigen vorgesehen. Der südliche Teil des Streckenverlaufs reicht bis zur Endhaltestelle Sarstedt. Im Bereich der Stadt Laatzen werden die noch ebenerdigen Haltestellen innerhalb des Fünfjahreszeitraum zu Hochbahnsteigen ausgebaut (Ausnahme: Die beiden letzten Haltestellen). Der Ausbau der Haltestellen auf dem Streckenabschnitt in der Stadt Sarstedt wird als nachrangig eingestuft, weil hier die Zuständigkeit beim Landkreis Hildesheim liegt. Gleichwohl ist die Stadt Sarstedt von dem Nahverkehrsplan für die Region Hannover unmittelbar betroffen.  

Wir bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Wie ist die Stadt Sarstedt an dem Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover beteiligt worden? Ist von der Region Hannover eine Stellungnahme angefordert worden? Hat die Stadt Sarstedt eine Stellungnahme abgegeben? Hat der Landkreis Hildesheim eine Stellungnahme abgegeben?

Zweite Anfrage: In seiner Sitzung am 19. 12. 2017 hat sich der Rat der Stadt Sarstedt einstimmig für den Erhalt der Stadtbahnlinie 1 ausgesprochen und die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit dem Landkreis Hildesheim und der Region Hannover zum Ausbau der Haltestellen auf Sarstedter Gebiet mit Hochbahnsteigen aufzunehmen. Außerdem hat der Rat in seiner Sitzung vom 10. 04. 2007 einer bis Ende 2027 laufenden Finanzierungsvereinbarung der Stadtbahnlinie 1 mit dem Landkreis Hildesheim zugestimmt. In der Vereinbarung ist folgender Passus enthalten: "Sollten von einem der Partner in der Vertragslaufzeit zusätzliche Neubau- oder Ausbaumaßnahmen (z. B. Hochbahnsteige) gewünscht werden, so wird die Finanzierung dieser Maßnahmen zwischen den Partnern neu verhandelt und in einem separaten Finanzierungsvertrag festgelegt." Hochbahnsteige sind für den langfristigen Betrieb der Stadtbahnlinie 1 auf Sarstedter Gebiet unabdingbar.Die Stadtbahnfahrzeuge der ersten und zweiten Generation wurden nur bis zum Jahr 2000 gebaut. Der jetzt eingesetzte und auch als Ersatz für die Altfahzeuge vorgesehene Typ TW 3000 hat keinen Klapptrittstufen und ist nur auf Strecken einsetzbar, deren Haltestellen mit Hochbahnsteigen ausgerüstet sind. Ohne Hochbahnsteige wird es in Sarstedt keinen Stadtbahnbetrieb mehr geben. Hierzu bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Wieviele Gespräche hat die Verwaltung seit dem 19. 12. 2017 mit dem Landkreis Hildesheim geführt? Wieviele Gespräche hat die Verwaltung seit dem 19. 12. 2017 mit der Region Hannover geführt? Wieviele Gespräche hat die Verwaltung seit dem 19. 12. 2017 gemeinsam mit dem Landkreis Hildesheim und der Region Hannover geführt? Welche Ergebnisse haben die jeweiligen Gespräche gebracht? Welche Gespräche hat die Verwaltung mit dem Landkreis Hildesheim zur Neuverhandlung der in der Ratssitzung am 10. 04.2007 vorgelegten Finanzierungsvereinbarung geführt? Wir erwarten eine kurzfristige Erledigung (noch vor der Ratssitzung am 26. 11. 2020) unserer Anfragen. Die Antworten bitten wir uns schriftlich zuzuleiten und in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses öffentlich zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Sandner