Grüne ziehen Antrag zurück, um den Weg für einen abgestimmten interfraktionellen Weg frei zu machen

HEMMINGEN. 

"Der Ursprungsantrag der Grünen sollte durch verschiedene Änderungsanträge von SPD, CDU und DUH stark verändert werden, so dass das eigentliche Anliegen verloren gegangen wäre. Wir hätten natürlich gerne unseren Antrag beibehalten und gleichzeitig eine schnelle Entscheidung zur Machbarkeitsstudie gefasst. Und wir hätten natürlich gerne unser Anliegen in der Ratssitzung öffentlich vertreten", sagt Ulrike Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Aber nachdem CDU und SPD signalisiert hätten, dass ihr Änderungsantrag ohne die Änderungen der Grünen durchgestimmt werden würde, haben sich die Grünen entschieden, die Reißleine zu ziehen.

"Es zeigt sich ganz deutlich, dass ein so sensibles und komplexes Thema, wie die Lärmbelastungen an der B3 neu, nicht mit kurzfristigen nicht abgestimmten Änderungsanträgen bewältigt werden kann", so Roth. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ergaben sich mehrere inhaltliche Änderungsbedarfe. "Im Zentrum unserer Bedenken aber steht die, von der Groko und DUH beantragte Beschränkung der Beteiligung auf drei Initiativen. Dies ist nicht sachgerecht, da es mehr Initiativen gibt, die sich für Lärmschutz an der B3 neu einsetzen. Der Runde Tisch soll ja gerade dazu dienen, alle Beteiligten zusammenzuführen. So sehen wir zum Beispiel den Ausschluss der Initiative "Lärmschutz Wettbergen" aus dem Zero e Park als nicht begründet an. Es ist zwar eine Initiative aus Hannover, aber die Betroffenheit resultiert aus einer Maßnahme auf Hemminger Gebiet", so Roth weiter.

Für die Betroffenen stelle nach ansicht der Grünen der Runde Tisch die einzige Perspektive dar, um ihre Belange einzubringen. Da es sich bei dem Runden Tisch nicht um ein formales Beschlussorgan der Stadt handele, stehe einer Beteiligung auch nichts im Wege. "Wir haben die kurze verbleigebende Zeit genutzt, um auch bei den betroffenen Initiativen ein Stimmungsbild zu den geplanten Änderungen einzuholen. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Änderungen bei den Initiativen auf Unverständnis stoßen und an vielen Punkten noch Klärungsbedarf besteht. Zur Vertrauensbildung und Bewältigung des Konfliktes wäre es vorteilhaft gewesen, die Änderungswünsche von CDU, SPD´, DUH ausführlicher zu diskutieren. Wir sehen keine Möglichkeit, in der Kürze der Zeit diese Differenzen zu überwinden und eine tragfähige Lösung zu entwickeln, die einen konstruktiven Dialog ermöglicht. Im Stadtentwicklungsausschuss war unser Ursprungsantrag vorberaten worden und hatte eine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Die beantragte Einbindung der Bürgerinitiativen wurde positiv gesehen, wohl wissentlich, dass es noch Konkretisierungsbedarf gibt", so Roth.

Zwei Tage vor der Ratssitzung erreichte die Grünen der Entwurf einer umfassenden Änderung von CDU und SPD, der dann am Tag der Sitzung nochmal abgeändert und schließlich auf den letzten Drücker dem Rat formal zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. "Diese Zeitspanne ist deutlich zu kurz für die Beratung und den Austausch über strittige Punkte und sie wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Für ein gemeinsames Vorgehen und einen interfraktionellen Antrag benötigen wir offensichtlich mehr Zeit - die müssen wir uns auch nehmen.Die nun anstehende erneute Beratung hat keine gravierende Verzögerung der Machbarkeitsstudie zur Folge, und diese wäre definitiv auch nicht im Interesse der Grünen. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich alle Fraktionen des Rates für die Machbarkeitsstudie unter Einbindung der Initiativen und der Betroffenen einsetzten. Wir gehen auch davon aus, dass dieses Interesse weiterhin Bestand hat", so Ulrike Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach alledem bleibt festzustellen dass wir Grünen uns dafür einsetzen werden, dass die Moderation des runden Tisches extern vergeben werden soll", sagt Roth.