FDP sieht sich durch geplante Gesetzesänderung um die Früchte ihres Wahlergebnisses gebracht

HEMMINGEN. 

Die Partei sieht sich als Opfer einer geplanten Gesetzesänderung zur Verteilung der Sitze in den Ausschüssen des neuen Rats. Ohne Gesetzesänderung hätte die FDP bei acht möglichen Sitzen im Verwaltungsausschuss (VA) und neun möglichen Sitzen in den Fachausschüssen (FAs) einen Sitz im VA und einen Sitz in den FAs; nach der Gesetzesänderung hat sie keinen.

SPD und CDU wollen mit ihrer Landtagsmehrheit in diesen Tagen die Kommunalverfassung ändern. Das Ziel dahinter: eine neue Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Sitze. Die beiden Parteien argumentieren mit "stabilen Mehrheitsverhältnissen", etwa in Fachausschüssen für Schulen, Finanzen oder Feuerwehr. "In Wahrheit werden die kleinen Parteien ausgesperrt. Die FDP wehrt sich - denn das neue Berechnungsverfahren benachteiligt rechnerisch kleinere Parteien und Fraktionen", sagt Markus Hofmann, Vorsitzender der Hemminger Liberalen.

Ganz konkret fürchtet die Hemminger FDP im wichtigen Verwaltungsausschuss um Einfluss. Der nichtöffentliche Ausschuss ist nach dem Rat das zweitmächtigste Organ der Stadt. Hier werden Weichen gestellt und bei manchen Themen auch Fakten geschaffen. Für den Hofmann ist klar: "Jetzt ist das eingetreten, was wir befürchtet haben." Hofmann hatte schon vorab vor einer Benachteiligung gewarnt: "Jetzt bekomme die Partei, trotz Fraktionsstärke, keinen festen Sitz im Verwaltungsausschuss - dem wichtigsten Ausschuss im Rat."

Hofmann sieht in dem Vorgehen von SPD und CDU im Land eine Strategie zur Sicherung der eigenen Position: "Sie versuchen mit allen Mitteln ihre Machtposition aufrecht zu erhalten und stellen sich damit direkt gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler. Demokratisch ist das nicht." Dass der Beschluss im Landtag nach der Kommunalwahl, aber noch vor dem Start in eine neue Legislaturperiode erfolgen soll, ist aus Hofmanns Sicht "mehr als fragwürdig: Die Wahl ist vorbei, man kennt die Ergebnisse und ändert jetzt die Spielregeln, damit man trotz schlechtem Ergebnis besser dasteht. Jeder in den Rat gewählten Partei muss die Möglichkeit gegeben werden, in jedem Gremium im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der politischen Willensbildung stimmberechtigt mitzuwirken."

Der Kritik schließen sich auf Landesebene auch die Grünen an. Die geplante Änderung sei "ganz schlechter Stil", so Christian Meyer, stellvertredender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: "Die bei den Kommunalwahlen erreichten Mehrheiten werden nachträglich verändert, die Ausschüsse werden nicht kleiner, sondern größer. Das ist ein undemokratischer Akt der großen Koalition, um mehr ihrer Leute mit Ausschussitzen zu versorgen."