Konstituierende Ratssitzung wird verschoben

LAATZEN. 

Bürgermeister Kai Eggert verschiebt die konstituierende Ratssitzung der Stadt Laatzen, die für den morgigen Donnerstag geplant war. Neuer Termin ist der 16. November. Im Vorfeld der Sitzung stellte die Stadtverwaltung fest, dass die Einladung zu der Ratssitzung nicht an alle Mitglieder fristgerecht versandt wurde. Damit wurde die Sitzung nicht ordnungsgemäß geladen und die Beschlüsse wären unwirksam. "Diese Wirrungen tun mir leid. Aber nach einer rechtlichen Prüfung lässt uns die Kommunalverfassung keinen Spielraum. Ich habe die Sitzung auf den 16. November verschoben. Die Einladungen gehen jetzt an alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter fristgerecht raus. Die Fraktionsvorsitzenden wurden informiert", erläutert Eggert das Handeln der Verwaltung. In der Kommunalverfassung sind die Regelungen für die Beschlussfähigkeit eindeutig und lassen auch keine Heilungsmöglichkeit zu. Trotz der Verschiebung konstituiert sich der neue Rat noch innerhalb der gesetzlichen Frist. Bürgermeister und Stadtverwaltung sind nach wie vor handlungsfähig.