Eggert: "Laatzen steht vor großen finanziellen Herausforderungen"

LAATZEN. 

Die Abgeordnete war zu einem Antrittsbesuch ins Laatzener Rathaus gekommen. "Das ist der Auftakt für regelmäßige Gespräche zwischen dem Bürgermeister und mir", betonte Lesemann. Der Austausch sei auch wichtig, damit sie sich vor Ort informieren könne, wie landespolitische Entscheidungen, die die Kommunen betreffen, umgesetzt werden und ankommen.

Dem frisch vereidigten neuen Bürgermeister bleibt nicht viel Zeit zum Durchatmen. Ein ausgeglichener Haushalt ist aufgrund vieler Infrastrukturprojekte mittelfristig nicht mehr in Sicht. Die kommunale Aufsichtsbehörde könnte Laatzen daher zwingen, so genannte freiwillige Leistungen zu kürzen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Kommune Sozialarbeiterstellen an den Schulen mitfinanziert oder nur voll ausgebildete Erzieher in den Kitas einstellt. "Das sind viele soziale Errungenschaften, die ich nicht auf einer Streichliste sehen möchte", betonte Eggert. Lesemann pflichtete ihm bei und nannte ebenfalls das Beispiel Sozialarbeit: Diese habe an den Schulen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass kaum Schüler ohne Schulabschluss da stehen.

Die Stadt baut in den nächsten Jahren fünf bis sechs Grundschulen und hat vier neue Kitas errichtet. Hinzu kommt der mit über 42 Millionen Euro veranschlagte Rathaus-Neubau. Steuerlich sollten die Laatzener nicht weiter belastet werden, um die Haushaltseinnahmen zu erhöhen - da sei die Grenze erreicht, betonte Eggert. Er wolle sich deshalb in Zukunft verstärkt um die Gewerbeansiedlung kümmern, um die Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu erhöhen. Dabei könne er sich vorstellen, Kultur- und Wirtschaftsförderung zu verbinden. "Ziel ist die Neuansiedlung von Unternehmen", so der Bürgermeister.

Lesemann hofft darauf, dass die neue Bundesregierung die finanzielle Situation der Kommunen im Blick hat. "In vielen Kommunen verhindern Altschulden notwendige Investitionen. Ich hoffe bei den laufenden Koalitionsverhandlungen auf eine Altschuldenhilfe durch den Bund für Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben", sagte Lesemann, die selbst seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik engagiert ist - als Ortsbürgermeisterin in Bolzum und Ratsmitglied in Sehnde. Sie verwies auch auf erfolgreiche Bund-Länder-Programme wie die Soziale Stadt, über die zusätzliche Millionenbeträge nach Laatzen geflossen sind. Eggert ist guter Hoffnung, dass zur Bewältigung dieser Herausforderungen alle Ratsfraktionen an einem Strang ziehen: "Gemeinsam für Laatzen" wird das Motto sein.