CDU will weiterhin Straßenausbaubeiträge abschaffen

LAATZEN. 

Mit großer Freude hat die Laatzener CDU die aktuellen Entwicklungen in Sachen Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis genommen. "Wir wollen nach wie vor die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger abschaffen", macht CDU-Stadtverbandsvorsitzender Peter Friedsch deutlich.

Anlass zur Freude sei zum einen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus Dezember 2021 als auch der vor kurzem vorgelegte Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und CDU. "Jetzt bekommen wir endlich den politischen Rückenwind für den ich der letzten Ratsperiode als damaliger CDU-Ratsfraktionsvorsitzender bei den Landtagsfraktionen geworben habe", freut sich Christoph Dreyer, der aktuell Schatzmeister des CDU-Stadtverbandes ist.

Nun komme es nach Ansicht von Friedsch und Dreyer darauf an, dass auch Laatzens neuer parteiloser Bürgermeister Eggert mit seiner Stadtverwaltung die richtigen Weichen für eine bürgerfreundliche und gerechte Lösung in dieser Frage stellt. In der vergangenen Wahlperiode haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FPD mit ihrem einstimmigen Vorschlag für eine moderate Grundsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen den Weg aufgezeigt. "Wir als CDU werden uns dafür weiterhin zusammen mit unserer Ratsfraktion einsetzen", betonen die beiden CDU-Politiker.