SPD fordert zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine finanzielle Beteiligung des Landes ein

PATTENSEN. 

Die SPD Pattensen hatte bereits im Januar eine aktuelle Bestandsaufnahme des Bundes der Steuerzahler für eine Initiative genutzt, um eine klare landesgesetzliche Regelung zu erreichen, die es unter finanzieller Beteiligung des Landes auch Kommunen mit Schuldenständen ermöglicht, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

Während seiner Märzsitzung hat der Landtag jetzt eine gesetzliche Neuregelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz beschlossen, die es Kommunen künftig möglich macht, Einnahmeausfälle aus dem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch Kredite auszugleichen. Bislang war dies nicht erlaubt, so dass die Kommunalaufsicht auch Pattensen einen Verzicht auf die Beitragserhebung untersagt hatte.

Die Januar-Initiative des SPD-Ortsvereins ist damit erfolgreich gewesen. Allerdings wird die politische Diskussion hier noch nicht als abgeschlossen angesehen. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pattensen, Andrea Eibs-Lüpcke, erläutert die Initiative und die Situation: "Wir haben im Januar als Ortsverein Pattensen dem regionalen SPD-Parteitag einen Beschlussvorschlag und zusätzlich der SPD-Landtagsfraktion einen Initiativbrief eingereicht, mit dem die Landesregierung jeweils aufgefordert wird, eine gesetzliche Freistellungsregelung mit finanzieller Unterstützung zumindest für Kommunen mit Schuldenstand herbeizuführen, die den Ausfall der Einnahmen nicht ohne Weiteres kompensieren können. Die Initiative fand und findet in Nachbarkommunen Unterstützung. ?Leider hat das Land aber bislang noch keine eigene finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. Das führt Kommunen, die für dringend notwendige Investitionen, insbesondere im Schul- und Kinderbetreuungsbereich, investieren und Kredite aufnehmen mussten, nun in besondere Problemlagen. Einerseits werden Kredite nicht unbegrenzt vertretbar und Steuererhöhungen nur schwer zu vermitteln sein und andererseits wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dann nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregung kaum noch zu rechtfertigen sein. Die politische Diskussion über eine Beteiligung des Landes an den Einnahmeausfällen muss daher weitergeführt werden."