Über Katastrophenschutz gesprochen: Lesemann besucht die Feuerwehr der Stadt Laatzen

RETHEN. 

Wie wird die Bevölkerung vor Ort im Fall einer Katastrophe alarmiert- per Sirene oder digital? Über diesen und andere Aspekte des Katastrophenschutzes hat die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann jetzt bei einem Besuch im gemeinsamen Feuerwehrhaus der Ortsfeuerwehren Gleidingen und Rethen (Leine) mit Laatzens Stadtbrandmeister Sebastian Osterwald gesprochen.

Lesemann wies darauf hin, dass das SPD-geführte Innenministerium den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Anbetracht des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Folgen des Klimawandels als eine wesentliche Aufgabe stärken will. Innenminister Boris Pistorius hatte nach Beginn des Ukraine-Krieges umfangreiche Investitionen in den Katastrophenschutz in Deutschland gefordert. Niedersachsen selbst will zu den ohnehin eingeplanten 18 Millionen zusätzlich 40 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung stellen - unter anderem zur Anschaffung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, Notstromaggregaten, Fahrzeugen, Zelten zur Notunterbringung, mobilen Sanitätseinrichtungen oder Satellitentelefonen zur Ersatz-Kommunikation und zur Sicherung der Trinkwassernotversorgung.

Doch dies sei noch nicht alles - jüngst hat das Kabinett einen Entwurf des Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, das jetzt in die parlamentarischen Beratungen geht. Ziel ist es, die Reaktionsfähigkeit in Krisen weiter auszubauen, um auf Krisen aller Art noch besser vorbereitet zu sein. "In der Stadt Laatzen gibt es keine Sirenen für den Bevölkerungsschutz mehr", berichtete Osterwald. Die meisten Kommunen haben sie nach der Beendigung des Kalten Krieges abgebaut. Für die Feuerwehren werden sie teilweise noch als Einsatz-Alarmierung verwendet. Laut einer jüngsten Erhebung bräuchte die Stadt Laatzen 15 Sirenen, um alle Einwohner im Katastrophenfall alarmieren zu können - der Alarm müsse schließlich akustisch bei allen ankommen, betonte Osterwald.

Die Anschaffungskosten lägen insgesamt bei schätzungsweise 250.000 Euro. Osterwald erinnerte daran, dass es in Niedersachsen derzeit keinen Erlass zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall gibt. "Das Katastrophenschutzgesetz geht jetzt in die Beratung - ein Gesetz ist der bessere Weg als ein Erlass. Dieser Aspekt wird Eingang ins Gesetz finden", sagte Lesemann. Das Land nutzt derzeit vor allem den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), um vor akuten Gefahren zu warnen. Für die Übermittlung der Warnung an die Medien stellt der Bund das Modulare Warnsystem (MoWaS) und für Smartphones die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA) zur Verfügung.

"Sirenen sind eine Ergänzung. Alle Wege zur Alarmierung der Bevölkerung müssen im Katastrophenfall genutzt werden", betonte Lesemann. Auch Osterwald sieht Sirenen als Ergänzung an. Aktuell läuft eine bundesweite Abfrage in welchen Kommunen eine Sirenenalarmierung im Katastrophenfall möglich wäre. Die Ergebnisse sollen in einem bundeseinheitlichen Warnkataster festgehalten werden, der die Grundlage weiterer Bewertungen bilden wird. Lesemann wies darauf hin, dass der Bund in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 88 Millionen Euro für den Kauf von Sirenen zur Verfügung stellt. Doch allen Beteiligten sei klar, dass allein in Niedersachsen zwischen 80 und 100 Millionen Euro nötig wären zur Beschaffung entsprechender Geräte - also etwa zehn Mal so viel wie für ganz Deutschland eingeplant sind.

Der Bund wurde von den Innenministern bereits aufgefordert, das Förderprogramm fortzuführen. "Im Landeshaushalt haben wir außerdem 10 Millionen Euro veranschlagt. Die Kommunen können das Geld beim Land beantragen und dann die Installation von Sirenen eigenständig in Auftrag geben", erläuterte Lesemann. Allerdings werde die Auslieferung der Sirenen wegen der hohen Nachfrage und begrenzten Produktionskapazitäten erst in den nächsten Jahren erfolgen. Vor diesem Hintergrund soll die Finanzierung des Förderprogramms in den kommenden beiden Jahren durch eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung sichergestellt werden.

Weitere Gesprächsthemen waren die Beschäftigung von hauptamtlichen Mitarbeitenden bei den Freiwilligen Feuerwehren und die Beschaffung von Sonderfahrzeugen. Osterwald plädierte dafür, in Kommunen wie Laatzen die Möglichkeit zu haben, Leitungsfunktionen mit hauptamtlichen Mitarbeitern zu besetzen, da die Arbeit oftmals zu viel für Ehrenamtliche sei und man Probleme habe, qualifizierte Freiwillige zu finden. Bei der Beschaffung von Sonderfahrzeugen beispielsweise für Flutkatastrophen oder Waldbrände wünscht sich Osterwald eine Änderung des Brandschutzgesetzes in Niedersachsen.

Ziel müsse es sein, dass die Beschaffung oder Förderung von Einsatzfahrzeugen für den überörtlichen Einsatz eine Landesaufgabe wird. Damit einhergehend ist eine besser finanzielle Ausstattung erforderlich. Die bloße Finanzierung der Landesaufgaben über die anteiligen Mittel der Feuerschutzsteuer sei nicht ausreichend, das Land müsse zusätzliche Mittel für diese zentrale Aufgabe bereitstellen.

Osterwald führte Lesemann durch die Räume der Wache an der Hildesheimer Straße, die im Jahr 2019 fertig gestellt wurde und 1,65 Millionen Euro Förderung vom Land Niedersachsen erhalten hat. Weitere 370 000 Euro Bedarfszuweisung vom Land kommen jetzt hinzu, damit nach dem Abriss der alten Feuerwache ein Parkdeck hinter dem neuen Haus gebaut werden kann. Auf der unteren Ebene entstehen 22 öffentliche Autostellplätze, auf der oberen 38 Parkplätze ausschließlich für Angehörige der Feuerwehr.