CDU kritisiert Bürgermeister Eggert wegen "Eiertanz" um neues Rathaus

LAATZEN. 

„Ganz offensichtlich wird hier versucht, ein Wahlkampfversprechen um jeden Preis umzusetzen“, sagt der CDU Stadtverbandsvorsitzende Peter Friedsch. Der seit Monaten andauernde Versuch von Bürgermeister Kai Eggert, den Rathausneubau in der bereits vom Rat beschlossenen Variante zu verändern, ist für Friedsch völlig unverständlich.

„Bis heute weiß niemand genau, was die von der Verwaltung angedachten, nach wie vor unkonkreten Maßnahmen zu einer möglichen Flächenreduzierung tatsächlich an Einsparungen bringen“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Bodenstab. Keiner der bisher bekannt gewordenen Vorschläge ist aus seiner Sicht qualifiziert mit Einsparungsbeträgen oder auch nur Prozentsätzen hinterlegt.

„Wir können nicht erkennen, dass die Vorschläge des Bürgermeisters mehr bringen als eine weitere Verzögerung des überfälligen Neubaus“, so Bodenstab und Friedsch unisono. Dass das aktuelle Rathaus nur noch zum Abriss tauge, haben alle Ratsparteien bereits festgestellt. Nun komme es darauf an, den bereits einstimmig beschlossenen Neubau zu erstellen. Kostenwahrheit und -klarheit sind nach Ansicht der CDU der wesentliche Maßstab für die Realisierung des Projektes.

Eggert hat es nach Ansicht der CDU versäumt, die sachlichen und monetären Vorteile seiner Änderungsvorschläge nachzuweisen. „Wenn jetzt beispielsweise auf die geplante Tiefgarage verzichtet werden soll, so führt dies tatsächlich nicht zu Kosteneinsparungen, sondern zu effektiven Mehrkosten.“ Fabian Bodenstab begründet dies mit den stattdessen anfallenden Mietkosten für die benötigten Stellplätze.

Die Einplanung des 90erJahre-Baus der Pestalozzischule als mögliche Rathaus-Außenstelle ist nach Ansicht des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden mehr als abenteuerlich. „Hier wird konzeptionslos versucht, auch anderweitig dringend benötigte Flächen zum Rathausstandort zu erklären.“ So benötigt nach Ansicht von Friedsch die Musikschule langfristig Räume zur Unterrichtserteilung und
Verwaltung.

Bodenstab kritisiert abschließend, dass die Verwaltung den ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitgliedern aufgrund nicht vorgelegter Beschlussvorlagen eine zusätzliche Ratssitzung zumute. „Die Lieferung der Ergebnisse wurde vom Rat einstimmig festgelegt und der Bürgermeister hatte zwei Monate Zeit, seine Änderungswünsche zu qualifizieren.“

Bodenstab und Friedsch erklären im Vorfeld der Ratssitzung, keinen Bedarf für eine Änderung der bereits gefassten Beschlüsse zu sehen. Alles andere sei nach ihrer Ansicht eine gewagte Spekulation mit unbekanntem Ausgang. Sollte es trotzdem zu Änderungen kommen, muss auch eine Neuplanung in Erwägung gezogen werden. Dieses würde aber die langjährige Arbeit von Rat und Verwaltung zu Nichte machen.