Hemmingen
Montag, 12.09.22 - 08:31 Uhr

Hemminger FDP freut sich über Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

HEMMINGEN. 

Der Rat der Stadt Hemmingen hat die Satzung für die Erhebung von Strassenausbaubeiträgen aufgehoben. Ein spürbares Aufatmen war bei Markus Hofmann, dem Vorsitzenden der Hemminger FDP, deutlich sichtbar. Seit langem kämpfen die Liberalen für das Abschaffen der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS).

 

"Eine unsozialere Form des staatlichen Geldeintreibens gibt es in Deutschland nicht", so Hofmann. "Völlig unabhängig vom eigenen Geldbeutel oder Einkommen bestand immer die Gefahr, dass Eigentümer eines Grundstückes für den notwendigen Neubau einer Straße vor der eigenen Haustür zur Kasse gebeten würden. Hier kommen ganz leicht 10 000 bis 30 000 Euro zusammen. Eine Begrenzung nach oben gibt es eigentlich nicht. Und die, die die Rechnung bezahlen, hätten nicht einmal ein Mitspracherecht bei der Ausführung der neuen Straße gehabt, da dies im Rat der Stadt beschlossen würde", so der FDP Vorsitzende weiter.

 

Er freue sich, dass es gelungen sei, im Rat der Stadt eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung zu finden. Auch Steven Maaß, Gruppensprecher der DUH/FDP Gruppe begrüßt die Abschaffung der STRABS-Satzung: "Jetzt ist es Aufgabe der nächsten Landesregierung, die Kompensation der Ausbaukosten für die Kommunen aus Landes- und Steuermitteln umzusetzen."

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