Lesemann: Rot-grüner Nachtragshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte

REGION. 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich jetzt auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamten auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt.

"Polizisten, Feuerwehrleute und Beamte in Justizvollzugsanstalten erbringen einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft", so Dr. Silke Lesemann, für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete. "Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und Dank, dass sie sich selbst in Gefahren begeben um das Gemeinwesen zu schützen. Diese Anerkennung muss sich auch auf dem Gehaltszettel deutlich wiederfinden. Die erhöhte Zulage ist hier genau das richtige Signal."

Lesemann: "Als Sozialdemokrat:in liegt mir das Thema Bildung besonders am Herzen. Nicht das eigene Einkommen oder das der Eltern sollte darüber entscheiden, für welche Ausbildung sich die Menschen in Niedersachsen entscheiden. Deswegen freue ich mich sehr über die Entscheidung zur Schulgeldfreiheit."

Desweiteren einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 15 Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den Wohnungsbau.