CDU-FDP-Gruppe empört über die Aussage des Bürgermeisters

LAATZEN. 

Die Aussage des Bürgermeisters "Rathausneubau benachteiligt Schulen" stellt für die CDU-FDP-Gruppe eine Verfälschung der Tatsachen dar. Der Stellungnahme stehen mehrere Dokumente der Verwaltung und die Aussagen der betroffenen Fachbereiche gegenüber. Alle Maßnahmen, wie die Erneuerungen der Schulen als auch der Rathausneubau, sind zeitlich geplant und in einem angemessenen Zeitplan realisierbar (siehe Ratsrundschreiben vom 30. Juli 2022).

Die Verwaltung schreibt jüngst in der Drucksache 2023/139/1 vom 12. Mai 2023: "um die Rahmenplanung von Laatzen-Mitte angemessen zu würdigen, schlägt die Verwaltung vor, deren Inhalte, Zielsetzungen und Vorgaben im Kontext der anstehenden städtebaulichen Entwicklung im Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung und Feuerschutz aktuell erneut vorzustellen."

Der Haushalt für 2023 und die mittelfristige Investitionsplanung wurden am 21.12.2022 vom Rat verabschiedet. Darin sind in der Übersicht der Investitionen alle geplanten Maßnahmen zum Neubau des Rathauses ohne Änderungen der Beschlusslage des Rates dazu veranschlagt. Die Grundlage für die Veranschlagungen sind im Ratsrund- schreiben Nr. 09/2022 vom 29. Juli 2022 gelegt. Dort steht "Neubau Rathaus II Quartal 2024 bis III Quartal 2026"

Alle Vorlagen der Verwaltung gehen dabei von den Beschlüssen des Rates, wie sie in der Vorlage 2023/196/1 vom 26. Juli 2023 aufgeführt sind, aus. Von einer Änderung wichtiger Rahmenbedingungen ist weder bei der Projektplanung der Bauverwaltung, noch beim Haushaltsbeschluss 2023 die Rede.

"Wir appellieren daher an alle Ratsmitglieder: Lassen sie uns gemeinsam einen Sparkurs einschlagen, wie ihn besonders die CDU-FDP-Gruppe schon seit vielen Jahren fordert. Lassen sie uns gemeinsam das Rathaus neu bauen, wie wir es seit langem geplant und den finanziellen Möglichkeiten und den Umweltschutzbedingungen der Stadt angepasst haben. Wir sind sicher, dass dies auch von vielen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung so gesehen wird. Und auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein modernes Rathaus verdient, das den Mittelpunkt unserer Stadt bildet", sagen übereinstimmend Fabian Bodenstab von der CDU-Fraktion und Gerd Klaus von der FDP-Fraktion.