Fraktion DIE LINKE kündigt Mitarbeit an Ratsgruppe mit SPD und Grünen mit sofortiger Wirkung auf

LAATZEN. 

Die Fraktion DIE LINKE wird die Zusammenarbeit in der Ratsgruppe SPD-Grüne-LINKE im Rat der Stadt Laatzen mit sofortiger Wirkung aufkündigen. "Das hat unsere Fraktion im Einvernehmen mit dem Vorstand der LINKEN Laatzen entschieden. Selbstverständlich bin ich hierzu eine Erklärung schuldig. Ich habe die bisherige Zusammenarbeit in der Gruppe als sehr vertrauensvoll empfunden, deshalb sind wir auch nach der Kommunalwahl 2021 wieder in eine Gruppenkonstellation eingetreten. Dennoch gab es auch ein hervorgehobenes Ziel, welches mit dieser Gruppenbildung einhergegangen ist: Eine Mehrheit sicherzustellen, um gemeinsame Ziele und Vorhaben umsetzen zu können", sagt Jessica Kaußen von der Fraktion DIE LINKE..

In der aktuellen Konstellation sei die Sicherstellung einer Mehrheit nicht mehr möglich. "In der vergangenen Ratssitzung war es nicht möglich, als Mehrheitsgruppe dem Vorschlag des Bürgermeisters zur Ernennung des Stadtrats zu folgen beziehungsweise diesen Vorschlag durchzusetzen. Besonders kritisch sehe ich es, wenn Streitpunkte nicht im Vorfeld klar als solche kommuniziert werden und nicht alle Beteiligten an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Die Zusammenarbeit mit der aktuellen Grünen-Fraktion entspricht leider schlichtweg nicht der bisherigen jahrelangen, vertrauensvollen, gegenseitig wertschätzenden Arbeit, die wir gewohnt waren. Wir unterstützen als LINKE den Bürgermeister, der aktuell viele soziale Projekte und Vorhaben durchaus mutig und innovativ angeht. Als Mehrheitsgruppe diesen Weg nicht unterstützen zu können, empfinden wir als äußerst bedauerlich und bedenklich", so Kaußen weiter.

Eine solche Gruppe bestehe immer aus dem Finden von Kompromissen. "Wir als LINKE sind aber nicht mehr bereit unsere Ziele, Ideale und Werte in Kompromissen aufzugeben. Die Grünen sind leider so weit von den Menschen entfernt und haben absolut kein soziales Gewissen. Wir sind als LINKE nicht mehr bereit, Projekte des Umwelt- und Klimaschutzes, die teilweise völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen, auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft voranzutreiben. Wir sind der Meinung, dass Umweltschutz und soziale Politik vereinbar sind. Dieses Problem sehen wir allerdings nicht nur auf der kommunalen Ebene, sondern noch viel mehr in der Landes- und Bundespolitik. Unser Ansinnen ist es, Politik für die Menschen zu machen, das funktioniert aber nur, wenn man auch das Gespräch zu den Menschen sucht und nicht von oben herab, den Einwohnern etwas überstülpen will. Dies scheint aber derzeit die Logik grüner Politik zu sein", so Kaußen.

"Um für unsere Wähler und unsere Wahlversprechen eintreten zu können, bleibt uns nun nur noch die Opposition. Aber auch in der Opposition werden wir uns selbstverständlich konstruktiv an der (Weiter-)Entwicklung unserer Stadt beteiligen und das Gespräch mit anderen Fraktionen und Akteuren der Zivilgesellschaft suchen. Als einfache Mehrheitsbeschaffer stehen wir allerdings nicht mehr zu Verfügung und wir lassen uns auch nicht durch ein "mitregieren" locken und dafür unsere Prinzipien verraten", so Kaußen abschließend.