Pattenser Rat verabschiedet Haushalt für 2024

PATTENSEN. 

"Ein echter Sparwille ist in diesem Haushalt nicht zu erkennen", sagte CDU-Fraktionschef Georg Thomas als erster Redner der Haushaltsdebatte. Beinahe zwölf Millionen Defizit sein kein Glanzstück, die Personalkosten seien erheblich gestiegen, die Union habe mehrfach angestrebt, Einsparungen im Stellenplan zu schaffen, ohne Erfolg. "Auch die Feuerwehrgerätehäuser werden zu groß gebaut", monierte der Christdemokrat. "Und wir halten es für falsch, die Bürger mit Steuererhöhungen zu belasten. Wir stimmen diesem Haushalt zu - nicht aus Überzeugung, sondern als Notwendigkeit."

"In der Vergangenheit wurde es versäumt, Investitionen zu tätigen, das muss jetzt nachgeholt werden", sagte Jens Ernst, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Wir schaffen bleibende Werte, ein Hinausschieben macht es nur teurer, und es würde nur Geld verbrannt." Die CDU habe den Überblick verloren, das sei zu bedauern. "Steuererhöhungen halten wären wir nicht für tragbar." Die Sozialdemokraten würden dem Haushalt zustimmen.

"Ein Ende des Defizits scheint nicht in Sicht", sagte Sandra Stets, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Der Haushalt 2023 sei von der Kommunalaufsicht schon als desaströs bezeichnet worden. Sandra Stets beschränkte sich in ihrer Haushaltsrede auf Klimaschutzthemen. "Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, erneuerbare Energien zu bevorzugen. Zum Haushalt an sich sagte die Bündnisgrüne nichts.

Arndt Brinkmann (UWG) sagte, die Reden von heute ähneln sich zu neunzig Prozent  den Reden von vor einem Jahr. "Das versagt mir die Sprache." Echt sparen gehe anders, der Haushalt sei eigentlich abzulehnen, "aber wir stimmen zu."

Für die UWJ sagte Dirk Meyer, "das alle nur Geld haben wollen. Die Personalkosten betragen 32 Prozent des gesamten Haushaltes, notwendige Steuererhöhungen werden verhindert, aber sie sind notwendig. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse, der Sparwille ist abhanden gekommen, mit weiter so muss Schluss sein. Wir lehnen diesen Haushalt ab."

Für die Fraktion FDP/Freie Wähler ging Dirk Erdner (FDP) ans Rednerpult. "Gegenseitiges Aufeinanderzeigen bringt nichts", sagt er. Pattensen müsse lernen, die Einnahmen zu steigern, Pattensen habe ein Ausgabenproblem. "Hier mal eine viertel Millionen Euro, da eine halbe Millionen Euro hinterher - das geht so nicht."

Schulden und Ausgaben steigen regelmäßig, die Schuldenlast in Pattensen hat sich verdoppelt. Das hat Thomas Bungart (AfD) bemerkt. "Die Pro-Kopf-Verschuldung in Pattensen ist von 3700 Euro im Jahr 2022 auf 11 000 Euro gestiegen, die Personalkosten werden auf über eine Millionen Euro im Jahr steigen. Ein Umdenken ist im Rat nicht zu erkennen. Wir stimmen keinem Haushalt zu, der nicht ausgeglichen ist."

Als Schlussrednerin der Debatte sagte Bürgermeisterin Ramona Schumann: "Wir befinden uns in einem Dilemma, unsere Pflichtaufgaben liegen bei 130 Prozent unseres Haushaltes, das ist die wesentliche Botschaft. Es kommen noch Ausgaben auf uns zu, die wir nicht toppen können. Das Pro-Kopf-Vermögen der Bürger übersteigt die Pro-Kopf-Verschuldung." Sie enthalte sich bei der Abstimmung, weil sie sich der Zusage gegenüber der Kommunalaufsicht im letzten Haushaltssicherungskonzept verpflichtet fühle, aber dem Ratsbeschluss nicht im Wege stehen wolle.