CDU-Kompromiss: "Rat hat richtig gehandelt"

PATTENSEN. 

Nach einer intensiven Diskussion hat der Pattenser Stadtrat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am 25. April einen überarbeiteten Haushaltsplan verabschiedet. Die erneute Abstimmung war notwendig geworden nachdem die Kommunalaufsicht das Haushaltssicherungskonzept Ende März beanstandet hatte.

Die Verwaltung hatte den Pattenser Ratspolitikerinnen und -politikern daraufhin mehrere Vorschläge zum Sparen und für Steuererhöhungen vorgelegt. Matthias Wiesner hatte mit Georg Thomas für die CDU die mehrheitsfähigen Positionen in einem eigenen Antrag zusammengefasst und darin auch vorgeschlagen, an den geplanten Investitionen in diesem Jahr festzuhalten - anders als von der Verwaltung vorgeschlagen.

Die Brisanz dieses Punkts sorgte für lange, teils hitzige Diskussionen in der Ratssitzung. Die am Ende vom Rat getroffene Entscheidung sorgte bei der CDU-Fraktion für große Erleichterung. "Es ist uns gelungen, einen Kahlschlag bei den Investitionen zu verhindern, den die Kommunalaufsicht übrigens so niemals gefordert hatte. Mit unserem Kompromissvorschlag hatten wir zumindest die wichtigen Investitionen in das Bad, den Bau des Radwegs zur KGS, in Schulen und Kitas sowie Spielplätze sichern wollen", erklärte Georg Thomas, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, der in der Ratssitzung mit vielen Redebeiträgen engagiert für die Vorstellungen seiner Partei sprach. "Es ist gut, dass am Ende auch die SPD und die Verwaltung von den überzogenen und willkürlichen Kürzungen Abstand genommen haben."

Im Ergebnis bleiben die geplanten Investitionen nun im Haushaltsplan und können von der Verwaltung in diesem Jahr angegangen werden. Warum kämpfte die CDU so engagiert für die Investitionen? Geplant war, dass nicht nur größere Bauvorhaben, sondern auch bei den Schulen und Kitas das Geld für Anschaffungen von Material für den naturwissenschaftlichen Unterricht, iPads für Kinder aus sozialschwachen Familien sowie ein Wickeltisch oder Sonnensegel bei Kitas gestrichen werden sollten. "Zum Teil warten die Kitas schon Jahre auf kleinere Anschaffungen, wie Verschattungsvorrichtungen. Auch auf manchen Spielplätzen wurden schon im letzten Jahr defekte Spielgeräte wie der tolle drehbare Kletterturm an der Usedomer Straße abgebaut. Ohne diesen Erfolg wären selbst diese kleineren Anschaffungen erst frühestens 2025 möglich gewesen", so CDU-Ratsherr Matthias Wiesner.

Wichtig war der CDU-Fraktion, dass sich der Rat auch für Einsparungen beim Personal entscheidet. "Wir können nicht die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern belasten und gleichzeitig weiter machen wie bisher", sagte Georg Thomas. Deswegen hatte die CDU auch vorgeschlagen, von den geplanten Beförderungen der Fachbereichsleitungen abzusehen, die den Haushalt jedes Jahr nachhaltig belasten würden. Der Rat unterstützte diesen Vorschlag.

"Mir war wichtig, dass wir nicht nur bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen sparen, sondern auch auf der Führungsebene", ergänzte CDU-Ratsherr Roman Dobberstein und erinnerte an die jüngsten Zeitungsberichte über das Problem steigender Wohnkosten auch in Pattensen.

Der Pattenser Rat beschloss am Ende mit den Stimmen der beiden großen Parteien, einige Personal-Stellen in Zukunft nicht wieder zu besetzen, die Grundsteuern A und B um 50 Punkte und die Gewerbesteuer um zehn Punkte zu erhöhen und an den geplanten Investitionen festzuhalten.

"Dieses Gesamtpaket war für uns ganz entscheidend. Nur so konnten wir die Steuererhöhungen schweren Herzens mittragen, auf die wir gern verzichtet hätten", erklärte Georg Thomas, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Sobald der Haushalt genehmigt ist, sollten aus Sicht der CDU nun die wichtigen Vorhaben angegangen werden. "Wir stehen zu hundert Prozent hinter der vollständigen Sanierung unseres Pattenser Bads - ohne Abstriche - und müssen nun auch nach mehr als vier Jahren endlich mit dem Bau des Radwegs zur KGS beginnen." Es gibt einige ganz klare Prioritäten, über die man aus Sicht der CDU nicht mehr länger diskutieren muss.