SPD-Schulterschluss gegen Gewalt: die Striesener Erklärung

PATTENSEN. 

"Bis hierhin und nicht weiter", so lautet der Kernsatz der Striesener Erklärung, die nach der schändlichen Gewaltattacke Anfang Mai auf den SPD-Politiker Matthias Ecke im Dresdener Stadtteil Striesen ins Leben gerufen worden ist. Politiker vieler Parteien und tausende Bürger haben sich der Erklärung bereits angeschlossen.

SPD-Ratsherr Lasse Ahrens ist auf die im Rat der Stadt Pattensen vertretenen Fraktionen zugegangen und hat einen interfraktionellen Antrag mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Beschluss des Rates der Pattensen zur Unterstützung der Striesener Erklärung herbeizuführen. Inzwischen haben sich alle Ratsfraktionen und das Pattenser Jugendparlament der Initiative angeschlossen.

Eine Beschlussfassung ist in der Ratssitzung am 18. Juni vorgesehen. Lasse Ahrens hat erfolgreich für die Unterstützung der in der Erklärung benannten Leitlinie für das politische Handels geworben und erklärt dazu: "Der Überfall auf Matthias Ecke stellt einen Höhepunkt zunehmender Gewalt gegen politisch engagierte Menschen in unserem Land dar. Auch wir wollen und müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass Gewalt niemals ein Mittel der Auseinandersetzung im gesellschaftlichen Leben sein darf!Ich freue mich, dass es sehr schnell möglich war, alle Fraktionen im Pattenser Rat für die Unterstützung der Erklärung zu gewinnen."

Die Striesener Erklärung beinhaltet drei Leitlinien des politischen Handelns:

1. Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt. Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.

2. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.

3. Aus Worten werden Taten. Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jens Ernst, ergänzt: "Der Angriff auf Matthias Ecke stellt auch einen Angriff auf die Demokratie dar. In der Politik muss es um das Ringen um die besten Argumente gehen. Fäuste sind keine Argumente! Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung. Wir stehen für Meinungsfreiheit, gegen Gewalt und für eine wehrhafte Demokratie."