Rat verabschiedet Haushalt für das Jahr 2025

PATTENSEN. 

Der Rat der Stadt Pattensen hat im Rahmen seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Mehrheit verabschiedet - trotz des Defizits von neun Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Dem Beschluss war eine lebhafte Debatte vorausgegangen, vor allem die Gegner des Zahlenwerks legten sich verbal mächtig ins Zeug.

So betonte Sandra Stets (Bündnis 90/Die Grünen), dass das Ergebnis der Verhandlungen nicht den Vorstellungen der Bündnisgrünen entspreche. "Es kann sich nur etwas verändern, wenn dafür die Bereitschaft besteht", sagte sie in Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt. "Es gibt aus unserer Sicht nichts, was wir ignorieren oder verschieben können. Wir Grünen sind aktuell sehr frustriert über den Weg, auf dem wir uns befinden. Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, wir lehnen deshalb den Haushalt ab."

Arndt Brinkmann (UWG) machte keinen Hehl daraus, "dass ich das alles nicht mehr hören kann. Pattensen wird nie wieder aus eigener Kraft solide Finanzen vorlegen, sich nicht selbst entschulden können. Ich habe den Eindruck, es macht aber anscheinend niemandem etwas aus, ich habe im Haushaltsentwurf keinen richtigen Quantensprung bemerkt."

Für die UWJ ging Dirk Meyer an das Rednerpult, er meinte, "dass wir die städtischen Finanzen genauer im Blick behalten, die Aufwendungen maßvoll reduzieren müssen." Der Rat trage die Verantwortung für die Verschuldung. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen, es solle wieder mehr Geld ausgegeben werden als eingenommen werde. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Pattensen liege bei sieben Millionen Euro, das sei der höchste Betrag in der Region Hannover. "Und wir begehen einen Gesetzesverstoß, wenn wir nicht alle Einnahmemöglichkeiten wie die Straßenausbaugebühren ausschöpfen." Die UWJ lehne den Haushalt ab, um ein Signal zu setzen.

"Wir reden die ganze Zeit nur über die Ausgaben, es gibt aber auch eine Einnahmesituation." Das sagte Dirk Erdner (FDP). "Ich appelliere an alle, wie wir Einnahmen generieren können."

Deutliche Worte kamen auch von Thomas Bungert (AfD). "Wir haben unseren Wählern versprochen, dass wir keinem Haushalt zustimmen, der nicht ausgeglichen ist. Jetzt reden Sie den Haushalt schön, suchen die Schuldigen in Land und Bund. Die Bereitschaft umzudenken ist bei den federführenden Parteien nicht vorhanden."

Zu Beginn der Haushaltsreden hob Georg Thomas (CDU) die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Bezug auf den Haushalt 2025 im Rat hervor. "Die Menschen erwarten von uns Lösungen", und stellte die rhetorische Frage, "an welchen Aufgabe müssen wir dranbleiben? Wir müssen wieder mit einem Defizit leben, und deshalb alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Jede Investition müssen wir gewissenhaft abwägen, denn wir können uns aktuell nur das Minimum leisten. Aber wir haben uns klar gegen Steuererhöhungen positioniert."

Für Jens Ernst, Vorsitzender der SPD-Fraktion, geht es um die Lebensqualität in Pattensen. "Wir sehen jedenfalls eine positive Entwicklung bei den Haushaltszahlen. Gegenüber diesem Jahr ist das Defizit um zwei Millionen Euro niedriger." Den Sozialdemokraten sei es wichtig, dass wesentliche Investitionen nicht hinten angestellt würden, Wichtige Großprojekte müssten konsequent angegangen werden. So seien die geplanten Feuerwehrgerätehäuser ebenso wichtig wie die Sanierung des Schwimmbades, die nicht länger aufgeschoben werden dürfe.